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Auf dieser Website möchte ich über das aktuelle Vorhaben der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Landtags informieren, das sächsische Polizeirecht zum 1. Januar 2020 grundlegend zu reformieren.

Diese Seite hat keine politischen Motive. Sie will allein über das Recht informieren.

Das derzeitige Polizeirecht

Polizeigesetz des Freistaates Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 890)

Das neue Polizeirecht

Referentenentwurf eines Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes und eines Sächsischen Polizeibehördengesetzes (10. April 2018)

von der Sächsischen Staatsregierung am 18. September 2018 beschlossen:

Entwurf eines Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes

Entwurf eines Sächsischen Polizeibehördengesetzes

von der Sächsischen Staatsregierung am 18. September 2018 als Gesetzentwurf in den Gesetzgebungsprozess eingebracht:

Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen

vom Sächsischen Landtag am 10. April 2019 beschlossen:

Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf

im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet:

Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen vom 11. Mai 2019

Gegenüberstellungen

Übersicht über die Vorschriften des alten Polizeirechts (links) mit den Vorschriften des neuen Polizeirechts (rechts)

Übersicht über die Vorschriften des neuen Polizeirechts (links) mit den Vorschriften des alten Polizeirechts (rechts)

Neuerungen

Das neue Polizeirecht wird insbesondere folgende Neuerungen mit sich bringen:

  • Sachsen gibt in gesetzestechnischer, rein formeller Hinsicht das bisherige Einheitsmodell auf: In Zukunft gibt es nicht mehr ein Polizeigesetz mit einer Polizei, bestehend aus Polizeibehörden und Polizeivollzugsdienst, sondern ein gesondertes Gesetz für den Polizeivollzugsdienst und ein Gesetz für die Polizeibehörden. Inhaltlich bleibt es aber bei den Grundsätzen des Einheitsmodells.
  • Das Polizeigesetz für den Freistaat Sachsen (SächsPolG) wird ersetzt durch das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) und das Sächsische Polizeibehördengesetz (SächsPBG). Das SächsPVDG ist das ausführlichere Gesetz; das SächsPBG verweist mehrfach dahin.
  • Der Grundsatz, dass der Polizeivollzugsdienst nur tätig wird, wenn die Polizeibehörden nicht oder nicht rechtzeitig handeln können, gilt nunmehr auch für die sog. Standardbefugnisse (§ 2 Abs. 3 SächsPVDG). Allerdings gilt dieser Nachrang des Polizeivollzugsdienstes nicht in den Fällen der Verhinderung von Straftaten.
  • § 4 SächsPVDG definiert zentrale Begriffe des Polizeirechts, insbesondere öffentliche Sicherheit, öffentliche Ordnung, Gefahr, gegenwärtige Gefahr, erhebliche Gefahr, dringende Gefahr, abstrakte Gefahr, Straftat von erheblicher Bedeutung, terroristische Straftat.
  • Die schon zuvor enthaltenen Vorschriften zur Verhältnismäßigkeit polizeilichen Handelns werden in § 5 SächsPVDG, § 13 SächsPBG in selbständige Vorschriften überführt.
  • Die Vorschrift zur Zustandsverantwortlichkeit enthält eine Bestimmung, wonach bei herrenlosen Sachen der das Eigentum Aufgebende in Anspruch genommen werden kann (§ 7 Abs. 3 SächsPVDG, § 15 Abs. 3 SächsPBG).
  • Die Vorschrift zur Inanspruchnahme des Nichtstörers wird neu gefasst (§ 9 SächsPVDG, § 17 SächsPBG). Kumulativ müssen nunmehr folgende vier Voraussetzungen vorliegen: (1) gegenwärtige Gefahr, (2) keine oder nicht rechtzeitige erfolgversprechende Möglichkeit einer Maßnahme gegen Störer, (3) keine oder nicht rechtzeitige Abwehrmöglichkeit durch die Polizei, (4) keine erhebliche Gefährdung oder Verletzung höherrangiger Pflichten des Nichtstörers.
  • Die beiden Gesetze haben unterschiedliche Inhalte und sind deshalb unterschiedlich nummeriert. Der jeweilige § 12 von SächsPVDG und SächsPBG enthält aber die jeweilige polizeirechtliche Generalklausel. Damit die Vorschrift in beiden Gesetzen an gleicher Stelle stehen kann, sind im SächsPBG einige Vorschriften, die im SächsPVDG nach der Generalklausel stehen, vor die Generalklausel gezogen.
  • Das SächsPVDG und das SächsPBG enthalten separate Standardbefugnisse für Polizeivollzugsdienst bzw. Polizeibehörden. Die Standardbefugnisse der Polizeibehörden sind – schon wegen einzelner zugrunde liegender Befugnisse – kürzer (weniger Vorschriften) und knapper (weniger Optionen in den einzelnen Vorschriften).
  • Das SächsPVDG zieht die Befugnisse zu Befragung und Auskunftspflicht einerseits und zu Vorladung andererseits in zwei Vorschriften auseinander (§§ 13 und 14 SächsPVDG); im SächsPBG bilden die Befugnisse wiederum eine Vorschrift (§ 19 SächsPBG).
  • Die polizeibehördliche Befugnisnorm zur Vorladung in § 19 SächsPBG enthält (anders als § 14 SächsPVDG) keine Regelung zur Vorladung zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen.
  • Die Befugnisnormen zur Identitätsfeststellung in § 15 SächsPVDG und § 18 SächsPBG enthalten die zusätzliche Variante der Identitätsfeststellung zum Schutz privater Rechte.
  • Die polizeibehördliche Befugnisnorm zur Identitätsfeststellung in § 18 SächsPBG enthält (anders als § 15 SächsPVDG) keine Regelung zur Identitätsfeststellung wegen des Aufenthalts an straftatgeneigten Orten, des Aufenthalts an besonders gefährdeten Orten, zur vorbeugenden Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, an Kontrollstellen und in Kontrollbereichen.
  • Das SächsPBG enthält (im Gegensatz zu § 16 SächsPVDG) keine Befugnisnorm zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen.
  • Der Polizeivollzugsdienst erhält in § 17 SächsPVDG eine neue Befugnis zur Feststellung der Identität von Toten und hilflosen Personen durch DNA-Abgleich.
  • Das SächsPVDG zieht die Befugnisse zu Platzverweisung, Aufenthaltsverbot und Wohnungsverweisung in separate Vorschriften auseinander (§§ 18, 19 und 21 SächsPVDG). Das SächsPBG enthält mit § 20 SächsPBG lediglich eine Vorschrift zur Platzverweisung.
  • Die Vorschrift über die Wohnungsverweisung in § 19 SächsPBG wird ergänzt durch eine Pflicht der Polizei zur Unterrichtung über die Möglichkeiten nach dem Gewaltschutzgesetz. Nach § 19 SächsPBG ist auch ein Kontaktverbot zur gefährdeten Person zulässig.
  • Der Polizeivollzugsdienst erhält in § 20 SächsPVDG eine neue (geschriebene) Befugnis zur Meldeauflage von bis zu einem Monat.
  • § 21 SächsPVDG, in dem die bisherige Befugnis des Aufenthaltsverbots (§ 21 Abs. 2 SächsPolG) aufgeht, erhält die Überschrift „Aufenthaltsanordnung und Kontaktverbot“ und vereint verschiedene Befugnisse. § 21 Abs. 1 SächsPVDG entspricht dem bisherigen § 21 Abs. 2 SächsPolG, verlangt aber die Vermutung einer Straftat von erheblicher Bedeutung (§ 4 Nr. 4 SächsPolG). § 21 Abs. 2 SächsPVDG erlaubt ein gerichtliches angeordnetes Aufenthaltsgebot (Pflicht zum Aufhalten am Wohn- oder Aufenthaltsort oder in einem bestimmten Bereich) und ein Aufenthaltsverbot (Pflicht zum Fernhalten von einem bestimmten Bereich), wenn eine – näher bezeichnete – schwerwiegende Straftat zu erwarten ist. § 21 Abs. 3 SächsPVDG erlaubt ein gerichtlich angeordnetes Kontaktverbot – unter den Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 SächsPVDG -, also die Untersagung des Kontakts mit bestimmten Personen oder Personengruppen, die mit der zu erwartenden Straftat in Verbindung stehen.
  • Die Regelungen über den Gewahrsam, die nur im SächsPVDG zu finden sind, werden auf vier Vorschriften aufgeteilt: § 22 (Voraussetzungen), § 23 (Richtervorbehalt und gerichtliche Zuständigkeit), § 24 (Verfahrensvorschriften) und § 26 SächsPVDG (Beendigung der Freiheitsentziehung).
  • § 25 SächsPVDG begründet die neue Befugnis des Polizeivollzugsdienstes, in Gewahrsameinrichtungen Überwachungskameras zu betreiben, um Selbstgefährdungen oder Straftaten zu unterbinden.
  • Die Befugnisnorm zur Durchsuchung von Personen in § 27 SächsPVDG enthält die zusätzliche Variante der Durchsuchung, wenn eine Person zur gezielten Kontrolle ausgeschrieben und die Maßnahme zur Abwehr einer Gefahr erforderlich ist.
  • Die polizeibehördliche Befugnisnorm zur Durchsuchung von Personen in § 21 SächsPBG enthält (anders als § 27 SächsPVDG) keine Regelung zur Durchsuchung von Personen, die sich an straftatgeneigten Orten oder an besonders gefährdeten Orten (vgl. § 15 SächsPVDG) befinden, oder zum Auffinden von Waffen, Sprengmitteln und anderen gefährlichen Werkzeugen.
  • § 27 Abs. 4 und 5 SächsPVDG enthält die neue Befugnis zur gerichtlich angeordneten körperlichen Untersuchung zur Vermeidung der Übertragung besonders gefährlicher Krankheitserreger.
  • Die polizeibehördliche Befugnisnorm zur Durchsuchung von Sachen in § 22 SächsPBG enthält (anders als § 28 SächsPVDG) keine Regelung zur Durchsuchung von Sachen zum Auffinden einer Person, von Sachen, die sich an straftatgeneigten Orten oder an besonders gefährdeten Orten (vgl. § 15 SächsPVDG) befinden, oder von Sachen bei einer Person im grenznahen Bereich, an einem Kontrollort oder in einem Kontrollbereich.
  • Die Regelungen über Betreten und Durchsuchung von Wohnungen werden auf jeweils zwei Vorschriften aufgeteilt: § 29 SächsPVDG und § 23 SächsPBG (Voraussetzungen) und § 30 SächsPVDG und § 24 SächsPBG (Richtervorbehalt und Verfahrensvorschriften).
  • In § 29 Abs. 1 SächsPVDG und § 23 Abs. 1 SächsPBG wird klargestellt, dass die „dringende“ Gefahr, die bislang für ein Betreten gefordert wurde, zeitlich und sachlich gemeint ist, also eine gegenwärtige Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut vorliegen muss.
  • Die Befugnis der Polizei zum Betreten von Wohnungen zur Nachtzeit wird leicht ausgeweitet. Sie besteht nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 SächsPVDG, § 23 Abs. 2 Satz 1 SächsPBG bei einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für bedeutende Sach- oder Vermögenswerte.
  • Die besondere Befugnis zur Durchsuchung zugunsten hilfloser Personen setzt nicht mehr eine Entführung voraus; es genügt die (qualifizierte) Hilflosigkeit (§ 29 Abs. 2 SächsPVDG).
  • Die polizeibehördliche Befugnisnorm zur Durchsuchung von Sachen in § 23 SächsPBG enthält (anders als § 29 SächsPVDG) keine Regelung zur Durchsuchung von Wohnungen zum Auffinden einer Person, die vorgeführt oder in Gewahrsam genommen werden darf, oder einer Person, die dort festgehalten wird.
  • Die Vorschriften zu Sicherstellung und Beschlagnahme werden zu Vorschriften über eine Sicherstellung zusammengeführt und neu geordnet.
  • Der Polizeivollzugsdienst erhält in § 36 SächsPVDG eine neue Befugnis zur Verwendung von Tarnpapieren zum Zeugenschutz.
  • § 40 Abs. 4 Satz 3, § 46 SächsPVDG erlauben die Verwendung von Maschinengewehren und Handgranaten bei Lebensgefahr und gegen Personen, die Schusswaffen oder Explosivmittel gebrauchen.
  • § 42 SächsPVDG regelt die Möglichkeit der Fesselung einer Person, die festgehalten wird.
  • § 43 Abs. 3 SächsPVDG regelt, dass Schusswaffen gegen Kinder, die jünger als 14 Jahre alt sind, grundsätzlich nicht verwendet werden dürfen, sondern nur, wenn der Schusswaffengebrauch das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben ist.
  • Für den Schusswaffengebrauch gegen Personen wird die zusätzliche Variante des Gebrauchs zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben eingeführt (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 SächsPVDG).
  • § 47 SächsPVDG und 41 SächsPBG erweitern den polizeirechtlichen Entschädigungsanspruch auf Schäden durch rechtswidrige Maßnahmen und auf Personen, die bei der Gefahrenabwehr mitgewirkt oder Sachen zur Verfügung gestellt haben.
  • Die Vorschriften zur Datenverarbeitung werden neu geordnet, erweitert und an das neue Datenschutzrecht nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung angepasst.
  • § 61 SächsPVDG begründet die Befugnis des Polizeivollzugsdienstes zur gerichtlich angeordneten Möglichkeit einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung („Fußfessel“) zur Durchsetzung eines Aufenthaltsgebots, Aufenthaltsverbots oder Kontaktverbots oder wenn eine terroristische Straftat zu befürchten ist.
  • § 66 SächsPVDG regelt die Befugnis des Polizeivollzugsdienstes zur gerichtlich angeordneten Telekommunikationsüberwachung im Wesentlichen bei der Befürchtung einer schweren Straftat im Sinne von § 100a Abs. 2 StPO.
  • § 67 SächsPVDG begründet die Befugnis des Polizeivollzugsdienstes zur gerichtlich angeordneten Erhebung von Verkehrsdaten nach § 96 TKG und von Nutzungsdaten nach § 15 TMG; es wird auf die Voraussetzungen der Telekommunikationsüberwachung verwiesen.
  • Nach § 68 SächsPVDG darf der Polizeivollzugsdienst nach gerichtlicher Anordnung mobile Telekommunikationsendgeräte lokalisieren; es wird auf die Voraussetzungen der Telekommunikationsüberwachung verwiesen.
  • § 69 SächsPVDG gestattet dem Polizeivollzugsdienst die gerichtlich angeordnete Unterbrechung oder Verhinderung von Telekommunikation; es wird auf die Voraussetzungen der Telekommunikationsüberwachung verwiesen.
  • Nach § 71 SächsPVDG kann der Polizeivollzugsdienst (ohne gerichtliche Anordnung) vermisste, hilflose, suizidgefährdete oder gefährdete Personen anhand ihres Mobiltelefons lokalisieren.
  • Nach § 98 SächsPVDG hat das Innenministerium bei sich eine Unabhängige Vertrauens- und Beschwerdestelle einzurichten, an die sich Bürger und Polizisten wenden. Die Stelle darf Empfehlungen aussprechen.
  • § 106 SächsPVDG führt Strafvorschriften für Verstöße gegen Aufenthaltsgebote, Aufenthaltsverbote und Kontaktverbote und für Zuwiderhandlungen gegen und Verhinderungen von elektronischen Aufenthaltsüberwachungen nach § 61 SächsPVDG ein.
  • Im SächsPBG werden die Organisationsvorschriften an den Beginn gesetzt: § 1 SächsPBG führt die allgemeinen Polizeibehörden auf, §§ 5 bis 7 SächsPBG übernehmen die Zuständigkeitsvorschriften aus §§ 68 bis 70 SächsPolG.
  • Die Vorschrift über das Verhältnis der Polizeibehörden zum allgemeinen Polizeivollzugsdienst (§ 4 SächsPBG) enthält nicht mehr das Weisungsrecht der Polizeibehörde gegenüber dem Polizeivollzugsdienst, wie es in § 75 SächsPolG zu finden ist.
  • § 33 SächsPBG weitet die Befugnis der Polizeibehörde zum Erlass eines örtlichen Alkoholverbots aus: Nach § 33 Abs. 1 SächsPBG ist ein Alkoholverbot nun auch in einem Kreis von 100 m um vorwiegend von Kindern und Jugendlichen aufgesuchten Einrichtungen möglich.

In der Ausschussberatung verändert u. a.:

  • Rückkehr zur alten Ausnahme von der Subsidiarität des Polizeivollzugsdienstes (§ 2 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 SächsPVDG)
  • Einfügung einer Legaldefinition der dringenden Gefahr in § 4 SächsPVDG
  • Höchstdauer des Aufenthaltsgebots und -verbots sowie des Kontaktverbots von drei auf zwei Monate reduziert (§ 21 Abs. 2 und 3 SächsPVDG)
  • Regelung von sog. Body cams (§ 57 Abs. 4 bis 9 SächsPVDG)
  • bei der Kompetenz zur Kennzeichenerfassung wird in Umsetzung der Maßstäbe des BVerfG der Konnexitätsgrundsatz zwischen Datenbestand und Maßnahmeziel auf sämtliche Datenbanken erstreckt (§ 58 Abs. 2 Satz 5 SächsPVDG)
  • das Gesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft